Allgemeine Bedingungen

Artikel 1 - Anwendungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Bedingungen, einschließlich der Besonderen Bedingungen, die auf unseren Preislisten, Angeboten, Auftragsformularen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen, Rechnungen und/oder andersartigen Dokumenten oder Verträgen aufgeführt sind bzw. auf die sie Bezug nehmen, finden Anwendung auf die gesamten Vereinbarungen zwischen uns und unseren Kunden sowie auf unsere Verkäufe und Lieferungen von Waren und Leistungen an unsere Kunden. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Die vorliegenden Bedingungen sind anwendbar ab dem Moment, wo sie dem Kunden mindestens ein Mal, ungeachtet wann und auf welche Art und Weise, zur Kenntnis gebracht wurden, und sie gelten als förmlich und ausdrücklich von ihm angenommen, auch wenn sie seinen eigenen (auf seinen Auftragsformularen und/oder anderen Dokumenten aufgeführten) Allgemeinen oder Besonderen Ein- oder Verkaufsbedingungen widersprechen.

1.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen von einem spezifischen Vertrag abweichen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

1.3. Die Ausführung jedes angenommenen Auftrages sowie die Lieferung oder Vermietung von Waren und/oder Leistungen sind strikt begrenzt auf die im Vertrag oder unserem Angebot ausdrücklich genannten.

Artikel 2 - Aufträge und Produktänderungen

Alle Aufträge unterliegen unseren empfohlenen Endverbraucherpreisen und dem im jährlich festgelegten Business Drivers gewährten Rabatt, gemäß den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen.
Aufträge sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich von uns anerkannt sind.
Wir sind stets bemüht, alle Aufträge pünktlich und einwandfrei auszuführen. Unter keinen Umständen übernehmen wir jedoch die Haftung für durch den Kunden erlittene Kosten, Verluste oder Schäden infolge unserer Unterlassung, einen bestimmten Auftrag anzunehmen. Im Falle der teilweisen Verfügbarkeit mancher oder sämtlicher unserer Produkte sind wir berechtigt, die sich noch in unserem Warenlager befindlichen Produkte gerecht unter den Kunden zu verteilen, und wir haben das Recht, Aufträge dementsprechend anzunehmen und auszuführen.
Wir sind berechtigt, ohne vorherige Nachricht die Herstellung oder den Verkauf eines bzw. mehrerer Produkte einzustellen oder Typen-, Konstruktions- oder Modelländerungen daran vorzunehmen. Im vorliegenden Fall sind wir jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten oder vom Kunden bestellten Produkten vorzunehmen. In solchen Fällen kann der Kunde uns nicht haftbar machen und er hat keine Rückgriffsansprüche gegen uns aufgrund der Tatsache, dass sich der Typ, die Konstruktion bzw. das Modell der früher von uns verkauften Produkte geändert hat.

Artikel 3 - Preise

3.1. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in unseren Angeboten, sind nicht in unseren Preisen einbegriffen und werden deshalb separat auf der Rechnung erwähnt:
- Die Liefer- und/oder Versandkosten, mit Ausnahme der Nachlieferungen;
- Die Versicherungskosten beim Export, es sei denn, der Kunde kann vorab die Versicherung der Lieferung oder Sendung bei einem Dritten belegen;
- Ein Zuschlag von 25 EUR für Exportaufträge mit einem Auftragswert bis zu 250 EUR.

3.2. Für Nachlieferungen gelten außerdem die nachfolgenden Bedingungen:
- Auslandsnachlieferungen erfolgen grundsätzlich bei der nächsten Sendung, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich um separate Nachlieferung gebeten; in einem solchen Fall geht die Nachlieferung zu unseren Lasten.

3.3. Wir sind berechtigt, Preise im Falle einer Änderung von Zöllen, Wechselkursen und Steuern entsprechend anzupassen, soweit sie ohne unseren Willen unsere Nettopreisfestsetzung beeinflussen. Das haben wir dem Kunden in einem solchen Fall zu vertreten.

3.4. Alle Preise verstehen sich exkl. MwSt. und anderer Steuern.

Artikel 4 - Stornierung von Aufträgen

Die Stornierung von Aufträgen durch den Kunden muss schriftlich erfolgen. Erfolgt das anfänglich nicht schriftlich, so ist das nachträglich schriftlich zu bestätigen. Der Kunde kann den Auftrag nur stornieren, wenn wir die Ausführung der Warenlieferung und/oder Leistung noch nicht angefangen haben, indem wir zum Beispiel bereits einen Auftrag bei unseren Lieferanten aufgegeben haben. Das können wir mit allen rechtlichen Mitteln belegen.

Artikel 5 - Ausführungs- und Lieferfristen

5.1. Lieferfristen sind nur ungefähr vereinbart.

5.2. Im Falle eines Verzuges unserer Warenlieferungen und/oder Leistungen kann nur eine Verzugsentschädigung zu unseren Lasten geltend gemacht werden oder kann sie nur zum Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden führen, wenn solcher Verzug übertrieben und lediglich auf unser Untätigsein ohne triftigen Grund zurückzuführen ist, soweit der Kunde jedoch eindeutig und nachweisbar einen Schaden als Folge dieses Verzuges belegen kann. Die Verzugsentschädigung beträgt insgesamt aber nicht mehr als 10 % des Auftragswertes, auf die sich der Verzug bezieht.

5.3. Wir übernehmen keine Haftung für die Lieferfristen:

5.3.1. Wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten hat;

5.3.2. Bei höherer Gewalt, wie zum Beispiel: Aussperrung, Streik, Epidemie, Krieg, wirtschaftliche Embargos, Sabotage, Feuer, ungünstige Wetterverhältnisse, Wasserschaden, Maschinenbruch, Arbeitspanne, Ausschusswerden von wichtigen Werkstücken während der Fabrikation, Unterbrechungen oder Verspätungen beim Transport oder bei der Zulieferung von Rohmaterialien, ungeachtet, ob sie bei uns oder bei unseren Lieferanten entstehen, und im Allgemeinen jede äußere Ursache, von der wir vernünftigerweise belegen können, dass sie unsere Warenlieferungen und/oder Leistungen oder im Allgemeinen die Ausführung unserer Geschäftsbeziehungen ins Gedränge gebracht hat oder bringt. Höhere Gewalt unterbricht nur die Ausführung unserer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden und räumt dem Kunden nicht das Recht ein, zu unseren Ungunsten vom Vertrag zurückzutreten oder ihn aufzuheben bzw. einen Schadensersatz zu unseren Lasten anzurechnen.

Artikel 6 - Liefermodalitäten

6.1. Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk bzw. ab unserem Lager. Die Risiken und Gefahren, denen die gelieferte Ware ausgesetzt wird, gehen auf den Kunden über, wenn die Ware unser Lager verlässt oder nicht mehr unter unserer direkten Aufsicht steht.

6.2. Eventuelle Zollkosten werden dem Kunden immer direkt vom Transporteur angerechnet. Der Kunde nimmt dann auch auf sich, die entsprechend vertreteten und belegten Zollkosten anzunehmen und zu bezahlen.

Artikel 7 - Annahme unserer Lieferungen - Reklamationsmeldung zu sichtbaren und unsichtbaren Mängeln sowie zu nichtkonformen Lieferungen

7.1. Die Reklamationsmeldung zu sichtbaren Mängeln sowie zu nichtkonformen Lieferungen (falsche Artikel oder falsche Mengen) muss uns binnen 8 Kalendertagen ab Lieferung unter Angabe der konkreten und deutlichen Reklamationsgründe schriftlich und per Einschreiben vorliegen. Vorbehaltlich des Gegenbeweises durch den Kunden, gilt die Lieferung als erfolgt am auf dem Lieferschein von uns bzw. vom Transporteur erwähnten Lieferdatum. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Reklamation, gelten die Beschaffenheit und die Menge der von uns gelieferten Waren und/oder Leistungen gemäß unserem Lieferschein als völlig akzeptiert, frei von sichtbaren Mängeln, und belegt unser Lieferschein auf ausreichende Weise unsere Fakturierung.

7.2. Waren, die der Kunde wegen sichtbarer Mängel nicht akzeptiert sowie nichtkonforme Lieferungen dürfen nur mit unserem vorherigen Einverständnis an uns zurückgeschickt werden. Wartet der Kunde unsere Zustimmung nicht ab, so hat er alle Kosten (Versandkosten, Lieferkosten, Zollkosten,...) im Zusammenhang mit der Warenrücksendung zu tragen. Nur die datierte Unterschrift eines Abgeordneten unserer Firma ist beweiskräftig.

7.3. Ingebrauchnahme und/oder Wiederverkauf durch den Kunden ohne Vorbehalt impliziert die Annahme unserer Warenlieferungen und/oder Leistungen, wodurch das Recht des Kunden erlischt, irgendwelche Reklamation wegen eines sichtbaren Mangels oder einer nichtkonformen Lieferung zu erheben.

7.4. Versteckte Mängel sind innerhalb von 6 Monaten ab Lieferdatum vom Kunden bei uns anzuzeigen. Das Lieferdatum wird gemäß Artikel 7.1. bestimmt. Ansonsten wird wie in Artikel 7.2. genannt verfahren.

7.5. Kleine Abweichungen mit Bezug auf Farbe und Form sind nie ein Reklamationsgrund, sofern solche Abweichungen die Funktionalität des Produktes nicht beeinträchtigen noch die normale Verwendung des Produktes behindern.

Artikel 8 - Rechnungen und Beanstandungen

8.1. Wir sind jederzeit berechtigt, Rechnungen für bereits von uns ausgeführte Leistungen auszustellen, auch wenn sie nur teilweise erbracht wurden.

8.2. Jede Beanstandung hinsichtlich der Aufstellung, der Form oder des Inhalts unserer Rechnungen, einschließlich der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen, ist nur gültig und kann somit nur stattgegeben werden, wenn sie uns binnen 8 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung vorliegt, vorbehaltlich des in Artikel 7 genannten.

8.3. Zur Gültigkeit der Beanstandung muss sie die Beanstandungsgründe genau aufführen. Auch muss der Kunde im Beanstandungsfall den Umfang entsprechend in Geld ausdrücken.

8.4. Die Beanstandung erfolgt nur per Einschreiben an den Sitz unserer Firma.

8.5. Im Beanstandungsfall bleiben die nicht beanstandeten Rechnungsbeträge fällig am Verfallstag der Rechnung und werden sie bei einer Zahlungsverzögerung gegebenenfalls um die Zinsen, Schadensersätze und Eintreibungskosten gemäß nachstehendem Artikel 9 erhöht.

8.6. In Ermangelung einer vorstehend aufgeführten gültigen Beanstandung erkennt der Kunde die Richtigkeit der von uns angerechneten Lieferungen und/oder Leistungen, auch beim Fehlen eines entsprechenden vorherigen Vertrages bzw. Angebotes unsrerseits, an.

8.7. Fehlt ein festes Datum des Wareneingangs, so gelten unsere Rechnungen als vom Kunden erhalten am 3. Arbeitstag ab Rechnungsdatum für Fakturationsadressen in Belgien, am 5. Arbeitstag ab Rechnungsdatum für Fakturationsadressen in den übrigen Landern der Europäischen Gemeinschaft und am 10. Arbeitstag ab Rechnungsdatum für Fakturationadressen da draußen. Der entsprechende Gegenbeweis kann jedoch mit allen rechtlichen Mitteln angetreten werden.

Artikel 9 - Zahlung

9.1. Vorbehaltlich anders lautender Zahlungsfrist auf unseren Rechnungen, ist die Zahlung unserer Rechnungen innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug eines Rabatts oder Diskonts durch den Kunden, zu leisten. Die Zahlung erfolgt in unseren Händen, an unserem Sitz oder auf unser  Bankkonto.

9.2. Wird der Rechnungsbetrag innerhalb der in Artikel 9.1. genannten Frist nicht insgesamt beglichen, sind wir ab dem Tag, der auf diese Frist folgt, von Rechts wegen und ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist, berechtigt, Verzugszinsen wie in Artikel 5 der Verordnung vom 02.08.2002 über den Geschäftsverkehr mit Kunden (und künftige Modifizierungen) vorgesehen, mindestens jedoch in Höhe von 12 % auf Jahresbasis, zu berechnen.

9.3. Bei Nichtzahlung innerhalb der in Artikel 9.1. genannten Frist und ohne dass hierzu eine Inverzugsetzung erforderlich ist, erkennt der Kunde außerdem an, dass er einen vertraglichen Fehler begangen hat und uns dazu Schaden hinzugefügt hat. Solcher Schaden, einschließlich der Eintreibungskosten gemäß Artikel 6 der Verordnung vom 02.08.2002 über den Geschäftsverkehr mit Kunden (und künftige Modifizierungen), sind vom Kunden zu erstatten und werden wie folgt veranschlagt:

9.3.1. Zur Deckung der außergerichtlichen Eintreibungskosten und der Zunahme der Verwaltungsarbeit (u.a. Personalkosten, Telefon, Fax, Portokosten), ist die Entschädigung mit 10 % des offenen Saldos veranschlagt, jedoch mit einem Minimum von 75,00 EUR, zuzüglich eines Pauschalbetrages von 7,50 EUR pro und ab der dritten Mahnung, die wir an den Kunden schicken; falls wir außerdem zur gütlichen Eintreibung der von uns geforderten Beträge Dritten einschalten (Inkassobüro und/oder Rechtsanwalt), werden die entsprechenden Kosten auch dem Kunden angerechnet;

9.3.2. Müssen wir außerdem zur gerichtlichen Eintreibung übergehen, wird der Kunde, soweit die Verordnung vom 02.08.2002 über den Geschäftsverkehr mit Kunden (und künftige Modifizierungen) anwendbar ist, uns auch alle durch die gerichtliche Eintreibung entstandenen Kosten erstatten, vergleichsweise mindestens jedoch in Höhe des Betrages nach Anwendung des Tarifes der eintreibbaren Beträge wegen der Ausführung bestimmter materieller Akten, wie durch Königlichen Beschluss zur Ausführung des Artikels 1022 der Zivilprozessverordnung genehmigt.

9.4. Die Annahme eines Wechsels hat keinesfalls eine Erneuerung oder Abweichung der vorliegenden Zahlungsbedingungen zur Folge.

9.5. Bei Nichtzahlung einer Rechnung am Verfallstag durch den Kunden werden alle anderen Rechnungen, auch die welche noch nicht fällig geworden sind, sofort fällig. Im gegebenen Fall sind wir auch von Rechts wegen berechtigt, sogar ohne Benachrichtigung, die Ausführung unserer Leistungen bis zur insgesamten Zahlung der fälligen Beträge, einzustellen.

9.6. Wir sind bei Zahlungsverzögerung unserer Rechnung(en) durch den Kunden berechtigt, etwaige gewährte Rabatte, sogar rückwirkend, fällig zu erklären, und zwar für die Rabatte, die dem Kunden bis zu einem Jahr vor dem letzt zugestandenen Rabatt gewährt wurden.

9.7. Die unvollständige bzw. teilweise beanstandete Ausführung unserer Lieferungen oder Leistungen darf keineswegs als Vorwand benutzt werden, die Zahlung des nichtbeanstandeten Teils zu verschieben. Abzug wegen Garantie ist nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erlaubt.

9.8. Beim Gewähren von Zahlungserleichterungen, entweder Ratenzahlung oder das Akzeptieren von Wechseln, wird hierdurch ausdrücklich vereinbart, dass die erste Nichtzahlung von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung zur sofortigen Fälligkeit der noch zu verfallenen Wechsel oder Ratenzahlungen führt. Etwaige mit dem Kunden abgeschlossene Verträge dürfen von uns im vorliegenden Fall ebenfalls als Vertragsbruch durch den Kunden betrachtet werden.

9.9. Die Zahlungen werden immer zunächst mit den gemäß den vorliegenden Bedingungen fälligen Zinsen verrechnet, dann mit den Schadensersätzen und den Eintreibungskosten, und schließlich mit den offenen (Salden der) Rechnungen, wobei die ältesten fälligen Rechnungspfosten als erste beglichen werden, ungeachtet etwaiger Bemerkungen oder Erwähnungen des Kunden oder des Drittzahlers bei seiner (seinen) Zahlung(en).

9.10. Wir sind jederzeit berechtigt, unsere Schuldforderungen an den Kunden ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, jedoch unter Beibehaltung unserer Garantie- oder Haftungsverpflichtungen aufgrund unserer Warenlieferungen und/oder Leistungen.

Artikel 10 - Eigentumsvorbehalt

Wir bleiben Eigentümer der gelieferten Waren und/oder Materialien, bis der Kunde die Zahlung der ausstehenden Beträge gemäß Artikel 9 vollständig geleistet hat. Dieser Eigentumsvorbehalt ist Dritten gegenüber entgegensetzbar und bleibt sogar im Konkursfall oder bei einem gerichtlichen Vergleich mit dem Kunden erhalten. 

Artikel 11 - Haftung

11.1. Für die Entschädigung unmittelbarer Schäden für den Kunden haften wir nur, sofern solche Schäden die direkte Folge eines Mangels in den von uns gelieferten Waren und/oder Materialien sind.

11.2. Wir haften nie für kommerzielle oder andere mittelbare Schäden.

11.3. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung durch den Kunden oder infolge Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen zur Verwendung und Sicherheit der gelieferten Waren und/oder Materialien entstanden sind.

11.4. Vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen, welche eine Haftungsbegrenzung ausschließen für Schäden infolge einer Handlung oder Unterlassung sowie infolge vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, haften wir weiter nur für die nachfolgend erwähnten Schäden:

11.4.1. Sollten wir aufgrund eines Vertrages für unmittelbare Schäden haften, so ist unsere Haftung auf den Rechnungsbetrag im Rahmen dieses Vertrages beschränkt. Weiter beschränkt sich unserer Haftung auf den Höchstbetrag der durch unsere Versicherung ausgezahlten Entschädigung und auf alle Fälle auf den Betrag von 5.000.000 EUR.

11.4.2. Wir haften nur für auf uns zurückzuführende Mängel bei der Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden, wenn der Kunde uns unverzüglich und wirksam schriftlich über die Mängel in Kenntnis gesetzt hat, wobei uns einen angemessenen Zeitraum zur Nachbesserung zuzugestehen ist, und wir nach Verstreichen des angemessenen Zeitraums schuldhaft unsere Pflichten zur Nachbesserung nicht nachgekommen sind. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst komplette und detaillierte Beschreibung der Mängel enthalten, so dass wir in der Lage sind, adäquat zu reagieren.

11.4.3. Ein Schadensersatzanspruch kann nur in Betracht kommen, wenn wir möglichst schnell nachdem der Schaden entstanden ist, schriftlich darüber informiert wurden. Ein Anspruch auf Schadensersatz gegen uns erlischt 12 Monate nach Auftreten des Schadens.

11.4.4. Der Anspruch auf Schadensersatz wird auf jeden Fall ungültig, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene Maßnahmen a) den Schaden sofort nach Auftreten einzuschränken; oder b) andere bzw. weitere Schäden zu vermeiden.

11.5. Unsere Haftung ist außerdem stets ausgeschlossen in den in Artikel 5.3.2. genannten Fällen der höheren Gewalt.

Artikel 12 - Sonstiges

12.1. Die gegenseitig zugänglich gemachten Informationen bezüglich eines Vertrages sind grundsätzlich vertraulich zu behandeln und geheim zu halten. Die Parteien verpflichten sich, gegenüber Dritten keine Informationen offenzulegen oder sie für andere Zwecke als jene zu verwenden, für die sie übermittelt wurden. Sollten diese Informationen Dritten zugänglich gemacht werden, so sind die Vertragsparteien verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Dritte die gleiche Geheimhaltungspflicht übernehmen. Die Geheimhaltungspflicht dauert auch nach Beendigung des Vertrages an.

12.2. Wir sind berechtigt, den Vertrag oder die aus dem Vertrag ergebenenden Rechte oder Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom Kunden an Schwester- oder verbundene Gesellschaften von uns zu übertragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertrag oder die aus dem Vertrag ergebenden Rechte oder Pflichten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu übertragen.

12.3. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen kann jede Bekanntmachung oder Übergabe sonstiger Dokumente an eine Partei im Rahmen des Vertrages entweder per E-Mail erfolgen, vorausgesetzt, dass solche E-Mail mit Lesebstätigung verschickt wird, oder aber per Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein an die Adresse der Partei, welche zu einer solchen Bekanntmachung oder Lieferung berechtigt ist, oder an die Hauptniederlassung dieser Partei. Bekanntmachungen werden nur wirksam nach Erhalt der Lesebstätigung falls per E-Mail verschickt bzw. am fünften Arbeitstag ab dem Datum des Einschreibens oder des Einschreibens mit Rückschein (vorausgesetzt, dass die Tage, an denen es eine Unterbrechung bzw. Störung der Postzustellung gibt, nicht mit berücksichtigt werden).

12.4. Sollte eine Bestimmung eines Vertrages zwischen und dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam, ungültig oder gesetzlich unzulässig sein, so gilt sie als Einzelfall und nicht anwendbar. Im gegebenen Fall werden wir nach Rücksprache mit dem Kunden anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende Regelung treffen, die nicht ganz oder teilweise unwirksam, ungültig oder gesetzlich unzulässig ist. Die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen des Vertrages wird davon nicht berührt.

Artikel 13 - Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1. Wir vereinbaren mit unserem Kunden, vor jedem Rechtsgang, alle Mittel zum Erreichen einer gütlichen Einigung anzuwenden.

13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand in Ermangelung einer solchen gütlichen Einigung ist das Gerichtsbezirk Kortrijk (Belgien), auch bei einer Mehrheit von Beklagten, Gegenforderung, Intervention und Gewährleistung, und sogar im Eilverfahren.

13.3. Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem belgischen Recht.